AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus
Schlegelleithe 6, 91302 Ebermannstadt
Stand 01.07.2008
§1 Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Lieferungen der Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus.
Die Entgegennahme bzw. Abnahme von Lieferungen und Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer allgemeinen Bedingungen.
Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten sie ab dem Zeitpunkt, in dem Sie dem Kunden erstmals zugegangen sind.
Die Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus wird durch Herrn Michael Wimmer rechtlich vertreten.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus.
Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung durch eine Rechnung ersetzt werden.
Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit in einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung bzw. Service-Auftrag ist bindend.
§3 Preise
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Firmensitz ohne Installation, Einarbeitung oder sonstigen Leistungen.
Rechnungen sind im Allgemeinen sofort nach Zustellung rein netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge zahlbar, außer es werden je nach Auftragsvolumen andere Zahlungsbedingungen festgesetzt. Nicht genehmigte Abzüge werden unverzüglich nachgefordert.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen zu zahlen (nach § 288 BGB):
Tritt bei dem Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- oder Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Leistungen, schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, unsere Leistungen bis zur Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauskasse oder Sicherheitsleistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Lieferzeit
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind anzugeben. Wir sind bemüht, die verbindlich vereinbarten oder unverbindlich genannten Liefertermine/Lieferfristen pünktlich einzuhalten.
Die Lieferfrist/der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf dem Kunden die sofortige Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.
Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (höhere Gewalt) - z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördliche Eingriffe usw., auch wenn sie beim Vorlieferanten bzw. deren Unterlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert sind, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
Liefern wir nicht nach Ablauf der um angemessene Zeit verlängerten Lieferfrist, so kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser vom Vertrag zurücktreten.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt - sofern ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist - eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% für jede Woche vollendeten Verzug, im ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen zu verlangen, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden können.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen von ihm nachzuweisenden höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
§5 Abnahme und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder von einem Mitarbeiter geliefert wurde.
Eine eventuelle Übernahme der Frachtkosten durch die Michael Wimmer IT-Services hat keinerlei Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Jede Teillieferung gilt als selbständige Leistung.
Der Kunde, welcher kein Verbraucher ist, hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 24 Stunden nach Warenerhalt der Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus schriftlich angezeigt werden.
§6 Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung und damit vollständiger Gutschrift auf unserem Konto. Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur Ordnungsgemäßer Pflege und Sicherung verpflichtet.
Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde zur Sicherheit bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über Vorbehaltsware zu verfügen.
§7 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum.
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind ebenfalls berechtigt, Hinweise zur Behebung des Fehlers zu geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Behebung des Fehlers durch den Kunden ermöglichen, insoweit ist ein Nachbesserungsanspruch ausgeschlossen.
Der Kunde ist bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Kunden oder bei uns zu gestatten. Verweigert der Kunde dies, sind wir von der Gewährleistung befreit.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf Verschleiß beruht.
Gewährleistungsansprüche gegen die Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
§8 Schadenersatz
Mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind Schadensersatzansprüche auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§9 Gerichtsstandsvereinbarung
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand Forchheim festgelegt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.
§10 Softwarelieferung- und installation
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger (z.B. CD/DVD) beiliegenden und/oder auf diesem enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Dem Kunden, der die Bedingungen des Herstellers nicht anerkennen will, steht das Recht zur Rückgabe des versiegelten Datenträgers zu, das innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Software schriftlich auszuüben ist.
Soll die Installation der Software vor Lieferung erfolgen, erkennt der Kunde in jedem Fall die Bedingungen des Herstellers an.
Hat der Kunde bei der Softwareinstallation vor Ort keine original Datenträger und/oder Lizenz zur Verfügung so geht bei einer Installation durch uns die gesamte Verantwortung auf den Kunden über.
§11 Teilunkwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§12 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
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